Aktuelles im Deutsch-Spanischen Rechtsverkehr

Gesetze, Urteile, Verordnungen, Abkommen

 

Im Folgenden finden Sie Links zu in Kraft getretenen Gesetzen, entscheidenden Urteilen, geschlossenen Abkommen, neuen EU Verordnungen, etc., zum Teil unkommentiert, zum Teil im Rahmen eines Fachbeitrages erläutert. 

 

 

 

 LASSEN SIE SICH ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER EU ERB VO AUF DEUTSCH-SPANISCHE ERBFÄLLE INFORMIEREN

 

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14.09.2017 - Beachten Sie die Verjährungsfristen von Steuerforderungen

Die vor nun mehr als drei Jahren von dem EuGH in der Rechtssache C-127/12 anerkannten Rückerstattungsansprüche verjähren in 4 Jahren nach der erfolgten Einzahlung der Steuer. Lassen Sie daher überprüfen, ob Ihnen noch Ansprüche zustehen könnten.

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01.01.2017 - Steuerreform der autonomen Gemeinschaft Andalusien:

Ab dem 01.01.2017 erhöht die autonome Gemeinschaft Andalusien die Erbschaftssteuerfreibeträge für Ehepartner und nahe Angehörige.

 

01.01.2017- Steuerreform der autonomen Gemeinschaft Valencia:

Ab dem 01.01.2017 erhöht die autonome Gemeinschaft Valencia die Schenkungssteuerfreibeträge für nahe Angehörige. Diese Freibeträge unterliegen zusätzlichen Bedigungen.  

 

01.01.2016 - Steuerreform der Kanarischen Inseln

Mit dem Haushaltsgesetz 11/2015 vom 29. Dezember gewährt die autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln umfassende Steuervergünstigungen bei Schenkungen und Erbschaften.

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07.10.2015 - Die Änderung des spanischen Verjährungsrechts

Mit dem Reformgesetz 42/2015 vom 5. Oktober wurde u.a. die spanische Verjährungsfrist von zivilrechtlichen Erfüllungsansprüchen auf 5 Jahre verkürzt.

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17.08.2015 - Inkrafttreten der EuErbVO 650/12

Für Todesfälle ab diesem Datum gilt nun die EuErbVO und damit im Regelfall das Recht und die Zuständigkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers.

hier gelangen Sie zu dem Text der EuErbVO

 

10.06.2015 - Die Anwendung des spanischen Erbrechtes ab dem 17.08.2015

In Spanien ansässige Deutsche sollten die Wahl ihres Heimatrechtes testamentarisch festlegen, um die Anwendung des spanischen Erbrechtes für Erbfälle ab dem 17.08.2015 zu verhindern.

lesen Sie hier einen Beitrag zu der EU Erbrechtsverordnung

lesen Sie hier einen Beitrag zu der Auswirkung auf gemeinschaftliche Testamente

 

22.04.2015 - Änderungen der Besteuerung von spanischen Immobilien

Aufgrund der Steuerreform 2015 ergeben sich Änderungen bei der Besteuerung von nicht in Spanien ansässigen Eigentümern von spanischen Immobilien.

lesen Sie hier die Besteuerung der Eigennutzung und Vermietung ab 01.01.2015

lesen Sie hier die Besteuerung des Veräußerungserlöses ab dem 01.01.2015

 

28.02.2015 - Abschaffung der Gerichtskosten für Privatpersonen

Gerichtsverfahren in Spanien sind für Privatpersonen aufgrund einer Modifizierung des Artikels 4 des Gesetzes 10/2012 wieder kostenfrei.

lesen Sie hier den Beitrag

 

29.11.2014: Neues Gesetz 26/2014 vom 27. November

Ab dem 01.01.2015 können autonome Steuervergünstigungen auch bei Erbschaften und Schenkungen, bei denen nicht in Spanien ansässige Personen beteiligt sind, genutzt werden.

lesen Sie hier den Beitrag

 

14.09.2014: Der EuGH verurteilt Spanien in der Rechtssache C-127/12:

Mit Urteil vom 03.09.2014 stellt der EuGH in dieser Rechtssache fest, dass die spanische Gesetzeslage der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen unter Beteiligten von nicht in Spanien residenten Personen europarechtswidrig ist.

lesen Sie hier einen Beitrag über die Auswirkungen des Urteils

 

10.04.2014: Auswirkung der Änderung des Artikels 108 LMV

Die steuerlichen Auswirkungen der Änderung des Artikels 108 LMV bei dem Erwerb einer spanischen Immobilien S.L.

lesen Sie hier den Beitrag 

 

25.04.2013: Spanien erneut verklagt

Die EU Kommission verklagt Spanien wegen diskriminierender Immobiliensteuern vor dem EuGH

lesen Sie hier die Pressemitteilung

 

26.11.2012: Neues spanisches Gesetz - Ley 10/2012

Gesetz über die Erhebung von Gerichtsgebühren für Verfahren in Spanien

lesen Sie hier eine Erläuterung

 

18.10.2012: Neues bilaterales Abkommen

Am heutigen Tage und mit Wirkung zum 01.01.2013 tritt das neue bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königkreich Spanien in Kraft.

zu dem Text des Abkommens

 

04.10.2012: Urteil des EuGH - Fluggastrechte

Der EuGH legt die Verordnung 261/04 in seinem Urteil vom 04.10.2012 derart aus, dass eine Nichtbeförderung nicht nur Fälle der Überbuchung betrifft. 

zu der Pressemitteilung


26.07.2012: Neue Beantragungsvoraussetzung N.I.E.

Die N.I.E. Nummer kann nach einer Auslegungsanweisung wieder mittels einer notariellen Vollmacht in Spanien beantragt werden.

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19.06.2012: Urteil des Tribunal Supremo - Immobilienrecht

Über die Möglichkeit, spanische Immobilien vor einem deutschen Notar zu erwerben.

lesen Sie hier einen erläuternden Beitrag

 

18.06.2012: Die neue EU-Erbrechtsverordnung 650/12

Die neue EU-Erbrechtsverordnung - Was ändert sich für Deutsche?

Hier gelangen Sie zu dem Text der Verordnung.

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30.12.2011: Neue Steuergesetze in Spanien

Mit dem Königlichen Dekret-Gesetz 20/2011 werden die Gemeinden ermächtigt die spanische Grundsteuer (I.B.I.) zu erhöhen.

lesen Sie hier einen erläuternden Beitrag

 

27.05.2011: Neues Glücksspielgesetz in Spanien

Die Auswirkungen des Glücksspielgesetz 13/2011 für in Spanien angebotene Glücksspiele

lesen Sie hier einen erläuternden Beitrag

 

27.10.2011 - EU Komission verklagt Spanien

Die EU Komission verklagt das Königreich Spanien wegen der Rechtswidrigkeit der spanischen Erbschaftssteuern vor dem EuGH.

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